ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Abschluss und Inhalt des Vertrags

Das Vertragsverhältnis zwischen der SPITEX Regio Arth-Goldau und ihren Kunden wird bestimmt durch

  • die individuelle Rahmenvereinbarung,
  • die aktuelle Leistungsplanung basierend auf der Bedarfsabklärung,
  • die Auftragsbestätigung,
  • die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie
  • das jeweils aktuelle Tarifblatt.

 

Leistungen

  1. Die Art, der Umfang und die Dauer der Leistungen bestimmen sich nach der jeweils aktuellen Leistungsplanung, welche einen Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien darstellt. Bei einem vorübergehenden zeitlichen Mehrbedarf von bis zu 20 % kann ohne vorgängige Information der Kunden abgewichen werden (z.B. bei medizinischen Problemen wie einer Grippe, einem Sturz oder ähnlichem). Bei einem Mehrbedarf von mehr als 20 % oder einem dauernden Mehrbedarf muss eine neue Bedarfsabklärung mit Leistungsplanung vorgenommen werden.
  2. MitarbeiterInnen erbringen Leistungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen der Spitex Regio Arth-Goldau und ihren Kunden. Weitergehende Leistungserbringung ist den MitarbeiterInnen der Spitex Regio Arth-Goldau nicht gestattet.

 

Einsatz von Dritten

Die Spitex Regio Arth-Goldau erbringt sämtliche Leistungen in der Regel selber. Unter besonderen Umständen behält sie sich jedoch vor, qualifizierte Drittpersonen oder Drittorganisationen einzusetzen.

 

Kosten der Leistungen und Kostenübernahme

  1. Kosten der Pflegeleistungen, die von den obligatorischen Krankenpflegeversicherungen nicht übernommen und vom Klienten/der Klientin ausdrücklich gewünscht werden, gelten als Extraleistungen und gehen vollständig zulasten der Kunden.
  2. Kosten für Hauswirtschaftsleistungen gehen vollständig zulasten der Kunden. Vorbehalten bleibt die Leistungspflicht Dritter (z.B. Zusatzversicherung).
  3. Die Tarife und Vergünstigungen für sämtliche Leistungen richten sich nach dem aktuellen Tarifblatt.
  4. Werden die Leistungen der Spitex Regio Arth-Goldau vorübergehend zugunsten von Kunden mit Wohnort ausserhalb der Gemeinden Arth und Lauerz erbracht (z.B. während eines Ferienaufenthalts), so wird den Kunden die Differenz zwischen unseren Vollkosten sowie den gesetzlichen Beiträgen in Rechnung gestellt. Die Rückforderung von der Wohngemeinde obliegt den Kunden. Die gesetzlichen Beiträge werden direkt mit den obligatorischen Krankenpflegeversicherungen abgerechnet.
  5. Pflegeleistungen, die über Unfall-, IV-, MV- oder Haftpflichtversicherungen laufen, sind nicht Bestandteil des Leistungsauftrags mit den Gemeinden und können von der Spitex abgelehnt werden. Vor Erbringung einer Pflegeleistung ist deshalb zu klären, wer die Kosten trägt.

 

Rechnungstellung und Fälligkeit

  1. Leistungen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden, werden in den gesetzlichen Bestimmungen und allfälligen Verträgen zwischen den Leistungserbringern und den Versicherungen geregelt. Die Rechnungen werden im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit dem System Tiers Payant abgerechnet.
  2. Die Kosten für Hauswirtschafts- und Extraleistungen werden den Kunden direkt in Rechnung gestellt. Die Vergütung ist jeweils innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
  3. Wird die Vereinbarung mit der Spitex Regio Arth-Goldau kundenseitig von mehreren Personen unterschrieben, so gelten diese als Solidarschuldner.

 

Abbestellung von Leistungen

  1. Für Einsätze an Werktagen, die der Kunde nicht mindestens 24 Stunden im Voraus abbestellt und Einsätze an Wochenenden und Feiertagen, die nicht mindestens 48 Stunden im Voraus abbestellt werden, stellt die Spitex Regio Arth-Goldau den Kunden Rechnung.
  2. Im Falle eines unvorhergesehenen Spitaleintritts oder bei Todesfällen erfolgt keine Verrechnung.

 

Vertragskündigung

  1. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 5 Arbeitstagen gekündigt werden.
  2. Die Kündigung des Vertrags kann vom Leistungserbringer in schriftlicher Form verlangt werden.
  3. In besonderen Fällen behält sich die Spitex Regio Arth-Goldau vor, den Vertrag fristlos zu kündigen (z.B. bei Nichtbezahlung von Rechnungen oder bei Auftreten von unzumutbaren Verhältnissen oder Verhaltens seitens der Kunden).

 

Wohnungszugang

Die Kunden sind verpflichtet, den Zugang zu ihrer Wohnung für die MitarbeiterInnen der Spitex Regio Arth-Goldau zu gewährleisten.

 

Schweigepflicht und Datenschutz

  1. Die Spitex Regio Arth-Goldau verpflichtet ihre MitarbeiterInnen zur Beachtung der Schweigepflicht sowie der geltenden Datenschutzbestimmungen. Alle Angaben werden vertraulich behandelt.
  2. Soweit es zur Erfüllung des Pflegeauftrags erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten der Kunden gespeichert oder an Dritte übermittelt werden, im Besonderen an Krankenversicherer, Ärzte, Alters- und Pflegeinstitutionen, Amtsstellen, Kontroll- und Schlichtungsstellen sowie an die von Kunden angegebenen Vertrauenspersonen und Angehörige gemäss Rahmenvereinbarung. Die Kunden erklären sich durch ihre Unterschrift mit dieser Verwendung der Daten ausdrücklich einverstanden.

 

Haftung

  1. Die Spitex Regio Arth-Goldau haftet für Schäden am Wohnungsmobiliar, die ihre MitarbeiterInnen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachen und nicht auf altersbedingte Materialermüdung zurückzuführen sind.
  2. Der Umfang der Haftung bestimmt sich nach dem Zeitwert des beschädigten Gegenstandes.
  3. Jegliche weitere Haftung für Personen- und Sachschäden, die nicht durch die MitarbeiterInnen verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.

 

Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen der Spitex Regio Arth-Goldau und den Kunden ist der Sitz der Spitex Regio Arth-Goldau.