ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

Abschluss und Inhalt des Vertrags

Das Vertragsverhältnis zwischen der SPITEX Regio Arth-Goldau und ihren Kunden wird bestimmt durch

  • die individuelle Rahmenvereinbarung,
  • die aktuelle Leistungsplanung basierend auf der Bedarfsabklärung,
  • die Auftragsbestätigung,
  • die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie
  • das jeweils aktuelle Tarifblatt.

 

Leistungen

  1. Die Art, der Umfang und die Dauer der Leistungen bestimmen sich nach der jeweils aktuellen Leistungsplanung, welche einen Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien darstellt. Die Leistungen können bei vorübergehendem zeitlichen Mehrbedarf bis zu 20% abweichen (z.B. bei medizinischen Problemen wie einer Grippe, einem Sturz oder ähnlichem), ohne vorgänige Information der Kunden. Bei einem vorübergehenden Mehrbedarf von mehr als 20 % oder einem dauernden Mehrbedarf muss eine neue Bedarfsabklärung mit Leistungsplanung vorgenommen werden.
  2. Lehnen die obligatorischen Krankenpflegeversicherungen, die Unfall-, IV-, MV- und Haftpflicht-Versicherungen die Übernahme der Kosten von Pflegeleistungen ab, so ist die Spitex nicht verpflichtet, ihre Leistungen weiterhin zu erbringen.
  3. Bei einem über mehrere Monate oder dauernd sehr hohen Pflegebedarf ist die Spitex Regio Arth-Goldau verpflichtet, die Wohngemeinde - als Träger der Restkosten - beizuziehen. Alternative Pflegeangebote können zusammen mit den Kunden geprüft werden.
  4. Die Mitarbeitenden erbringen Leistungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen der Spitex Regio Arth-Goldau und ihren Kunden. Weitergehende Leistungserbringung ist den Mitarbeitenden der Spitex Regio Arth-Goldau nicht gestattet.

 

Einsatz von Dritten

Die Spitex Regio Arth-Goldau erbringt sämtliche Leistungen in der Regel selber. Unter besonderen Umständen behält sie sich jedoch vor, qualifizierte Drittpersonen oder Drittorganisationen einzusetzen.

 

Kosten der Leistungen und Kostenübernahme

  1. Die Tarife und Vergünstigungen für sätmliche Leistungen richten sich nach dem aktuellen Tarifblatt.
  2. Lehnen obligatorische Krankenpflegeversicherungen, Unfall-, IV-, MV- oder Haftpflicht-Versicherungen die Kostenübernahme ab, so werden die Kosten für bereits erfolgte Pflegeleistungen den Kunden zum Vollkostentarif direkt in Rechnung gestellt.
  3. Kosten für Hauswirtschaftsleistungen gehen vollständig zulasten der Kunden. Vorbehalten bleibt die Leistungspflicht Dritter (z.B. Zusatzversicherung).
  4. Werden die Leistungen der Spitex Regio Arth-Goldau vorübergehend zugunsten von Kunden mit Wohnort ausserhalb der Gemeinden Arth und Lauerz erbracht (z.B. während eines Ferienaufenthalts), so wird den Kunden lediglich die Patientenbeteiligung in Rechnung gestellt. Die Differenz zwischen unseren Vollkosten sowie den entsprechenden Pflege-Tarifen wird der Wohngemeinde bzw. dem Wohnkanton des Kunden in Rechnung gestellt. Die Pflegekosten werden direkt mit den obligatorischen Krankenpflegeversicherungen oder den Unfall-, IV-, MV- oder Haftpflichtversicherungen abgerechnet.

 

Rechnungstellung und Fälligkeit

  1. Leistungen, die von den obligatorischen Krankenpflegeversicherungen, den Unfall-, IV-, MV oder Haftpflichtversicherungen übernommen werden, werden in den gesetzlichen Bestimmungen und Verträgen zwischen den Leistungserbringern und den Versicherungen geregelt. Die Rechnungen werden - mit Kopie an die Kunden - direkt an die Versicherungen geschickt.
  2. Die Kosten für Hauswirtschafts- und Extraleistungen werden den Kunden direkt in Rechnung gestellt. Die Zahlung ist jeweils innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
  3. Wird die Vereinbarung mit der Spitex Regio Arth-Goldau kundenseitig von mehreren Personen unterschrieben, so gelten diese als Solidarschuldner.

 

Abbestellung von Leistungen

  1. Für Einsätze an Werktagen, die der Kunde nicht mindestens 24 Stunden im Voraus abbestellt und Einsätze an Wochenenden und Feiertagen, die nicht mindestens 48 Stunden im Voraus abbestellt werden, stellt die Spitex Regio Arth-Goldau den Kunden Rechnung.
  2. Im Falle eines unvorhergesehenen Spitaleintritts oder bei Todesfällen erfolgt keine Verrechnung.

 

Vertragskündigung

  1. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 5 Arbeitstagen gekündigt werden.
  2. Die Kündigung des Vertrags kann vom Leistungserbringer in schriftlicher Form verlangt werden.
  3. In besonderen Fällen behält sich die Spitex Regio Arth-Goldau vor, den Vertrag fristlos zu kündigen (siehe Anhang "Grenzen der Spitex-Leistungen").

 

Wohnungszugang

Die Kunden sind verpflichtet, den Zugang zu ihrer Wohnung für die Mitarbeitenden der Spitex Regio Arth-Goldau zu gewährleisten.

 

Schweigepflicht und Datenschutz

  1. Die Spitex Regio Arth-Goldau verpflichtet ihre Mitarbeitenden zur Einhalung der Schweigepflicht sowie der geltenden Datenschutzbestimmungen. Alle Angaben werden vertraulich behandelt.
  2. Soweit es zur Erfüllung des Pflegeauftrags erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten der Kunden gespeichert oder an Dritte übermittelt werden, im Besonderen an Krankenversicherer, Ärzte, Alters- und Pflegeinstitutionen, Amtsstellen, Kontroll- und Schlichtungsstellen sowie an die von Kunden angegebenen Vertrauenspersonen und Angehörigen gemäss Rahmenvereinbarung. Die Kunden erklären sich durch ihre Unterschrift mit dieser Verwendung der Daten ausdrücklich einverstanden.

 

Haftung

  1. Die Spitex Regio Arth-Goldau haftet für Schäden am Wohnungsmobiliar, die ihre Mitarbeitenden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachen und nicht auf altersbedingte Materialermüdung zurückzuführen sind.
  2. Der Umfang der Haftung bestimmt sich nach dem Zeitwert des beschädigten Gegenstandes.
  3. Jegliche weitere Haftung für Personen- und Sachschäden, die nicht durch die MitarbeiterInnen verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.

 

Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen der Spitex Regio Arth-Goldau und den Kunden ist der Sitz der Spitex Regio Arth-Goldau.