ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

Abschluss und Inhalt des Vertrages

Das Vertragsverhältnis zwischen der SPITEX Regio Arth-Goldau und ihren KlientInnen wird bestimmt durch

    a. die individuelle Rahmenvereinbarung,
    b. die aktuelle Leistungsplanung basierend auf
        der Bedarfsabklärung,
    c. die Auftragsbestätigung,
    d. die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie
    e. das jeweils aktuelle Tarifblatt

 

Leistungen

1) Die Art, der Umfang und die Dauer der Leistungen bestimmt sich nach der jeweils aktuellen Leistungsplanung, welche einen Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien darstellt. Bei einem vorübergehenden, zeitlichen Mehrbedarf von bis zu 20 % kann ohne vorgängige Information der KlientInnen abgewichen werden (z.B. bei medizinischen Problemen wie einer Grippe oder einem Sturz oder ähnlich). Bei einem Mehrbedarf von mehr als
20 % oder einem dauernden Mehrbedarf muss eine neue Bedarfsabklärung mit Leistungsplanung vorgenommen werden.

2) MitarbeiterInnen erbringen Leistungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen der Spitex Regio Arth-Goldau und ihren KlientInnen. Weitergehende Leistungserbringung ist den MitarbeiterInnen der Spitex Regio Arth-Goldau nicht gestattet.

 

Einsatz von Dritten

Die Spitex Regio Arth-Goldau erbringt sämtliche Leistungen in der Regel selber. Unter besonderen Umständen behält sie sich jedoch vor, qualifizierte Drittpersonen oder Drittorganisationen einzusetzen.

 

Kosten der Leistungen und Kostenübernahme

1) Kosten der Pflegeleistungen, die von den obligatorischen Krankenpflegeversicherungen nicht übernommen und vom Klienten/der Klientin ausdrücklich gewünscht werden, gelten als Extraleistungen und gehen vollständig zulasten der KlientInnen.

2) Kosten für Hauswirtschaftsleistungen gehen vollständig zulasten der KlientInnen. Vorbehalten bleibt die Leistungspflicht Dritter (z.B. Privatversicherung).

3) Die Tarife und Vergünstigungen für Hauswirtschafts- und Extraleistungen richten sich nach dem aktuellen Tarifblatt.

4) Werden die Leistungen der Spitex Regio Arth-Goldau vorübergehend zugunsten von KlientInnen ausserhalb der Gemeinden Arth und Lauerz erbracht (z.B. während eines Ferienaufenthalts), so wird den KlientInnen die Differenz zwischen unseren Vollkosten sowie den gesetzlichen Beiträgen in Rechnung gestellt. Die Rückforderung von der Wohngemeinde obliegt den KlientInnen. Die gesetzlichen Beiträge werden direkt mit den obligatorischen Krankenpflegeversicherungen abgerechnet.

 

Rechnungstellung und Fälligkeit

1) Leistungen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden, werden in den gesetzlichen Bestimmungen und allfälligen Verträgen zwischen den Leistungserbringern und den Versicherungen geregelt.  Die Rechnungen werden im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit dem System Tiers Payant abgerechnet.

2) Die Kosten für Hauswirtschafts- und Extraleistungen werden den KlientInnen direkt in Rechnung gestellt. Die Vergütung ist jeweils innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

3) Wird die Vereinbarung mit der Spitex Regio Arth-Goldau klientenseitig von mehreren Personen unterschrieben, so gelten diese als Solidarschuldner.

 

Abbestellung von Leistungen

1) Für Einsätze an Werktagen, die der Kunde nicht mindestens
24 Stunden im Voraus abbestellt und Einsätze an Wochenenden und Feiertagen, die nicht mindestens 48 Stunden im Voraus abbestellt werden, stellt die Spitex Regio Arth-Goldau den KlientInnen Rechnung.

2) Im Falle eines Spitaleintritts oder bei Todesfällen erfolgt keine Verrechnung.

 

Vertragskündigung

1) Die Kündigung des Vertrags kann vom Leistungserbringer in schriftlicher Form verlangt werden.

2) Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 5 Arbeitstagen gekündigt werden.

3) In besonderen Fällen behält sich die Spitex Regio Arth-Goldau vor, den Vertrag fristlos zu kündigen (z.B. bei Nichtbezahlung von Rechnungen oder bei Auftreten von unzumutbaren Verhältnissen oder Verhaltens seitens der KlientInnen).

 

Wohnungszugang

Die KlientInnen sind verpflichtet, den Zugang zu ihrer Wohnung für die MitarbeiterInnen der Spitex Regio Arth-Goldau zu gewährleisten.

 

Schweigepflicht und Datenschutz

1) Die Spitex Regio Arth-Goldau verpflichtet ihre MitarbeiterInnen zur Beachtung der Schweigepflicht sowie der geltenden Datenschutzbestimmungen. Alle Angaben werden vertraulich behandelt.

2) Soweit es zur Erfüllung des Pflegeauftrags erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten der KlientInnen gespeichert oder an Dritte übermittelt werden, im Besonderen an Krankenversicherer, Ärzte, Alters- und Pflegeinstitutionen, Amtsstellen, Kontroll- und Schlichtungsstellen sowie an die von KlientInnen angegebenen Vertrauenspersonen / Angehörige gemäss Rahmenvereinbarung. Die KlientInnen erklären sich durch ihre Unterschrift mit dieser Verwendung der Daten ausdrücklich einverstanden.

 

Haftung

1) Die Spitex Regio Arth-Goldau haftet für Schäden am Wohnungsmobiliar, die ihre MitarbeiterInnen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachen und nicht auf altersbedingte Materialermüdung zurückzuführen sind.

2) Der Umfang der Haftung bestimmt sich nach dem Zeitwert des beschädigten Gegenstandes.

3) Jegliche weitere Haftung (z.B. für unfallbedingte körperliche Schäden), die nicht durch die MitarbeiterInnen verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.

 

Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen der Spitex Regio Arth-Goldau und den KlientInnen ist der Sitz der Spitex Regio Arth-Goldau.